Dieser Artikel wurde aus dem Arabischen übersetzt. Original auf Arabisch lesen
In Polen eskaliert die politische Krise um das Verfassungsgericht. Am Freitagabend wurde auf der Website des Gerichts veröffentlicht, dass dessen Präsident Bogdan Święczkowski und sein Stellvertreter ihrer Ämter enthoben worden seien. Der Account des Gerichts auf der Plattform X dementierte dies jedoch und erklärte, die Website sei rechtswidrig übernommen worden. Eine Sprecherin des Gerichts bestätigte, dass Święczkowski weiterhin dessen Präsident sei.
Daraufhin versammelten sich Hunderte Demonstranten vor dem Gerichtsgebäude, darunter viele Anhänger der rechtskonservativen Opposition.
Präsident kehrt von Reise zurück und begibt sich zum Gericht
Der polnische Präsident Karol Nawrocki war am Freitagabend zu einer offiziellen Reise in den Senegal aufgebrochen, ließ das Flugzeug wegen der Entwicklungen jedoch nach Warschau zurückkehren und begab sich zu Gesprächen ins Verfassungsgericht, wo es zu chaotischen Szenen kam. Am Eingang traten ihm Anna Korwin-Piotrowska, Kandidatin für den Vorsitz des Gerichts, und der kürzlich von der Regierung Tusk nominierte Verfassungsrichter Maciej Berek entgegen. Ein Video, das Berek auf seinem X-Account veröffentlichte, zeigt, wie Nawrocki versuchte, sich mit körperlicher Kraft Zutritt zum Gebäude zu verschaffen.
Tusk: Kein Platz für das Recht des Stärkeren
In einer Rede am Samstagabend sagte Ministerpräsident Donald Tusk an Nawrocki gerichtet, ein Rechtsstaat unterscheide sich vom Gesetz des Dschungels dadurch, dass nicht Muskeln und Dreistigkeit darüber entscheiden, wer recht hat. Ein Richter in einem Rechtsstaat weiche nicht vor einer aggressiven Person zurück, selbst wenn der Richter eine zierliche Frau sei, fügte er hinzu.
Morawiecki warnt und schlägt Misstrauensvotum vor
Der ehemalige Ministerpräsident Mateusz Morawiecki, früher Mitglied der PiS und nun an der Spitze der Gruppierung Rozwój Plus, sagte am Samstag bei einer Pressekonferenz, Polen befinde sich an einem dramatischen Punkt seiner Geschichte. Er warnte, die Vorgänge vor dem Verfassungsgericht könnten zu etwas sehr Gefährlichem führen, bis hin zu Blutvergießen oder einem Bürgerkrieg.
Morawiecki schlug ein konstruktives Misstrauensvotum gegen die Regierung Tusk vor sowie die Bildung einer Übergangsregierung, um die Lage zu beruhigen und so schnell wie möglich Parlamentswahlen abzuhalten, spätestens zum regulären Termin im Herbst 2027. Er äußerte ernsthafte Zweifel und vermutete, das Geschehen könnte der Beginn von Maßnahmen sein, die eine rechtmäßige Durchführung der Wahlen zum verfassungsmäßigen Termin verhindern.
Quelle: Heute
