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Austria Now News – Wien
Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) hat angekündigt, dass die Betroffenen des Fehlers bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes ihr Geld so schnell wie möglich und ohne Antrag erhalten sollen, wobei die Nachzahlungen einen Zeitraum von drei Jahren umfassen. Das sagte sie am Dienstag in einer Sitzung des Sozialausschusses des Nationalrats.
Hintergrund
Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hatte im Sommer entschieden, dass das Arbeitslosengeld aufgrund einer unklaren Rechtsbestimmung aus dem Jahr 2008 nicht korrekt berechnet wurde, wie die Ministerin erläuterte. Nach dem Urteil müssen die Fälle nun einzeln geprüft werden. Schumann betonte, dass dieses Geld den Betroffenen zustehe und die Nachzahlungen aus den variablen Budgetposten finanziert würden, sodass sie nicht bei den Förderprogrammen des AMS eingespart werden. Zudem müsse auch das Gesetz selbst geändert werden.
Sozialhilfebezieher profitieren möglicherweise kaum
Die Ministerin wies jedoch darauf hin, dass die Nachzahlung Arbeitslosen, die gleichzeitig Sozialhilfe bezogen haben, kaum etwas bringen könnte, da die Länder zu viel ausbezahlte Sozialhilfe zurückfordern können. Schumann hofft auf eine Abstimmung zwischen Nachzahlung und Rückforderung, kann dies aber nicht in allen Bundesländern garantieren.
FPÖ fordert Abberufung von AMS-Chef
Die FPÖ erneuerte ihre Forderung nach einer Abberufung von AMS-Chef Johannes Kopf. Abgeordnete Dagmar Belakowitsch wollte wissen, wann die Ministerin von den möglichen Summen erfahren habe, ihre Kollegin Andrea Michaela Schartel befürchtete, dass die bisher kolportierten 135 Millionen Euro nicht ausreichen könnten. Schumann wies die Forderung zurück und stellte sich hinter Kopf: Das AMS leiste gute Arbeit. Dass keine Rückstellungen gebildet wurden, begründete sie damit, dass der Ausgang des Verfahrens nicht absehbar gewesen sei, da das AMS in einer früheren Instanz gewonnen hatte.
Sozialhilfereform und Integrationsphase
Thema der Sitzung war auch die geplante Sozialhilfereform. Laut Plan sollen Asylberechtigte in den ersten vier Monaten vor allem Deutsch- und Wertekurse besuchen und in dieser Zeit zunächst 70 Prozent des Grundbetrags erhalten. Wer die vorgesehenen Kurse verweigert, muss mit Sanktionen bis hin zur Streichung der Sozialhilfe rechnen. Das Ministerium schätzt, dass die neue Integrationsphase den Ländern rund 200 Millionen Euro pro Jahr ersparen wird.
Zudem sagte die Ministerin, dass seit der Abschaffung des Zuverdienstes neben dem Arbeitslosengeld mehr als 10000 Personen wieder in Beschäftigung gekommen seien.
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Symbolbild
Quellen
- Heute: «AMS zahlt Arbeitslosen das Geld für drei Jahre zurück», 03.11.2026 – heute.at
