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Austria Now News – Österreich
Das Tempolimit von 80 km/h auf der A2 in Niederösterreich könnte fallen, nachdem das Landesverwaltungsgericht beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) beantragt hat, die Verordnung als gesetzwidrig aufzuheben. Die Autofahrer werden die Entscheidung jedoch nicht vor 2027 erfahren.
Beschwerde eines Lenkers gegen eine Strafe
Der Fall begann mit der Beschwerde eines Autofahrers gegen eine gegen ihn verhängte Geldstrafe. Das Landesverwaltungsgericht ist der Ansicht, dass die 80er-Zone ohne ausreichende Begründung auf einen längeren Abschnitt ausgedehnt wurde, als von den Lärmgutachten abgedeckt ist.
VfGH-Sprecherin Cornelia Mayrbäurl bestätigte den Eingang des Antrags. Aufgrund der üblichen Fristen für Stellungnahmen und Beratungen sei eine Entscheidung nicht vor 2027 zu erwarten, bis dahin bleibe das Tempolimit in Kraft.
Das zuständige Verkehrsministerium erklärte, die Unterlagen noch nicht erhalten zu haben, und kenne daher die konkreten Details der Beschwerde nicht.
Gegensätzliche Positionen
Der Bürgermeister von Wiener Neudorf, Herbert Janschka, verteidigte die Ausweitung der Zone zum Schutz Zehntausender Anrainer und Pendler vor Lärm und Schadstoffen und warnte, eine Aufhebung wäre eine gesundheitliche Katastrophe.
Der für Verkehr zuständige Landeshauptfrau-Stellvertreter Udo Landbauer (FPÖ) begrüßte hingegen den Schritt und hofft, dass der VfGH rasch entscheidet und den Autofahrern ihre Fahrfreiheit zurückgibt.
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Foto: My Friend / Wikimedia Commons – CC BY-SA 3.0
Quellen
- oe24 – A2-80er in NÖ wackelt: Urteil fällt erst 2027 – 01.11.2026 – https://www.oe24.at/a/a2-80er-in-noe-wackelt-urteil-faellt-erst-2027-900129096
